Der Pohlheimer CDU-Vorsitzende Leidich sieht mit Bedenken, wie im aktuellen Kommunalwahlkampf über die Finanzen der Stadt gesprochen wird. „Manche Mitbewerber versprechen die Abschaffung der Straßenbeiträge und vieles andere, weil sie meinen, es sei genug Geld dafür in der Kasse. Die Erfüllung solcher Versprechen könnten wir uns aber nur mit neuen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger leisten. Leidich erläutert: „Die Stadt hat zum Jahresanfang in der Tat einen Geldmittelbestand von 11,2 Mio. €. Dieses Guthaben stammt zum Großteil aus der sog. Hessenkasse, aus Landeszuschüssen und aus Steuern der Bürger. Das Geld ist aber zweckgebunden festgeschrieben zur Bezahlung der aus 2020 noch offenen und für 2021 beschlossenen Investitionen. Wer Zusagen macht, muss diese also zwangsläufig mit neuen Geldspritzen finanzieren.“
Addiere man alle Versprechen, wäre eine Verdopplung der Grundsteuer die Konsequenz. Pro Kopf wären jährlich rd.
100 € mehr an den Kämmerer zu zahlen. Eine 4-köpfige Familie würde im Durchschnitt mit 400 € höher belastet, ob Mieter oder Hausbesitzer. Allein bei einem Verzicht auf Straßenbeiträge müsste diese Familie rd. 150 € im Jahr mehr zahlen.
„Wer mit Versprechungen auf Stimmenfang geht, sollte den Bürgern ein lesbares Preisschild mit in ihre Briefkästen werfen,“ ärgert sich Leidich. Niemand dürfe den Eindruck erwecken, Geld spiele keine Rolle.
Der CDU-Vorsitzende wird deutlich: „Zur Frage der wiederkehrenden Straßenbeiträge hat die CDU eine feste Auffassung. Wer mit fadenscheinigen Argumenten eine Abschaffung fordert, möchte eine Umverteilung der Geldmittel zugunsten der Grundstücksbesitzer und zu Lasten der Mieter und der künftigen Generation. Da ist manchen das eigene Hemd näher als die oft zitierte Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Wir als Christdemokraten werden unserer Verantwortung als Kommunalpolitiker/innen gerecht. Wenn eine Minderheit die Interessen der Allgemeinheit ausblendet, werden wir nicht nachgeben. Und auf gut Glück Straßenbeiträge abzuschaffen in der Hoffnung, dass Wiesbaden künftig irgendwann für alle örtlichen Straßen zahlt, halten wir für unseriös. Zum einen hätten wir dann keine Entscheidungsmöglichkeiten mehr über unsere Ortsstraßen. Zum andern ginge das auch nur mit erheblichen Steuererhöhungen einher. Für alle ist es daher am besten, wenn wir selbst über die grundhafte Erneuerung unserer Straßen entscheiden und die Finanzierung solidarisch über wiederkehrende Beiträge geschieht. Dann bleiben auch Rentner von fünfstelligen Beitragsbescheiden verschont.“

« Jetzt ist klar: Die neue Kita Kirchstraße kommt Pohlheims Sportvereine im verordneten Pausenmodus »