Rundum-Sorglos-Versorgung nicht machbar

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Jung berichtet aus einer internen Nachbetrachtung zur letzten Stadtverordnetensitzung zum Haushalt. Jung: „Wir hatten die Finanzlage besprochen und dem Haushalt ohne Wenn und Aber zugestimmt.

CDU: Politik für die Menschen – von Anfang an

In einem Arbeitspapier zu Händen des CDU-Vorstands äußerte der Stellvertretende Vorsitzende, Professor Dr. Helge Stadelmann: „Für die Politik der CDU steht der Mensch im Mittelpunkt. Die CDU versteht sich mit ihrer Politik als Dienstleister für das Gedeihen der Menschen und damit der Gesellschaft.“ Das gelte für eine wertebestimmte Sozialpolitik von den Kindern über die Berufstätigen bis zu den Senioren.

Falschparken manchmal Faulheit

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Matthias Jung hat am ersten Arbeitstag im neuen Jahr schon drei Anträge auf den Weg gegeben.

Wiederkehrende Straßenbeiträge: Gerecht und sozial?

In ganz Hessen wird derzeit versucht mit der Initiative „Rote Karte für die Strabs“ die Straßenbeiträge abzuschaffen. Einige Grundstücks- und Wohnungseigentümer möchten die Kosten für die Grundsanierungen der Ortsstraßen von der Kommune, dem Land oder vom Bund bezahlen lassen. Ziel der Initiatoren ist der Irrglaube damit den eigenen Geldbeutel zu schonen.

Über Limesschule nicht spekulieren

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag auf den Weg gebracht, damit alle Parlamentarier über den beabsichtigten Neubau der Limesschule informiert werden. Natürlich wird die Vorstellung der Planungen öffentlich stattfinden. Der kürzlich unter Beisein von Bürgermeister Schöffmann gegründete „Arbeitskreis Neubau Limesschule“ hat genauso Anspruch auf eine detaillierte Präsentation der Pläne wie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Stadtverordnetensitzungen effektiver machen

Die CDU-Fraktion hat sich mit dem Thema Ablauf der Stadtverordnetensitzungen schon länger beschäftigt. Grund dafür war und ist der Verlauf einiger Sitzungen, bei denen Tagesordnungspunkte wegen langatmiger Redebeiträge verschoben werden mussten. Auch bei der letzten Sitzung wurde nicht einmal die Hälfte der Tagesordnung in der vorgesehenen Zeit absolviert.

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