Wiederkehrende Straßenbeiträge: Gerecht und sozial?

In ganz Hessen wird derzeit versucht mit der Initiative „Rote Karte für die Strabs“ die Straßenbeiträge abzuschaffen. Einige Grundstücks- und Wohnungseigentümer möchten die Kosten für die Grundsanierungen der Ortsstraßen von der Kommune, dem Land oder vom Bund bezahlen lassen. Ziel der Initiatoren ist der Irrglaube damit den eigenen Geldbeutel zu schonen.

Über Limesschule nicht spekulieren

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag auf den Weg gebracht, damit alle Parlamentarier über den beabsichtigten Neubau der Limesschule informiert werden. Natürlich wird die Vorstellung der Planungen öffentlich stattfinden. Der kürzlich unter Beisein von Bürgermeister Schöffmann gegründete „Arbeitskreis Neubau Limesschule“ hat genauso Anspruch auf eine detaillierte Präsentation der Pläne wie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Stadtverordnetensitzungen effektiver machen

Die CDU-Fraktion hat sich mit dem Thema Ablauf der Stadtverordnetensitzungen schon länger beschäftigt. Grund dafür war und ist der Verlauf einiger Sitzungen, bei denen Tagesordnungspunkte wegen langatmiger Redebeiträge verschoben werden mussten. Auch bei der letzten Sitzung wurde nicht einmal die Hälfte der Tagesordnung in der vorgesehenen Zeit absolviert.

CDU und FW wollen Schwimmen fördern

In der letzten Stadtverordnetensitzung haben die Fraktionen von CDU und FW einen gemeinsamen Antrag zum neuen Schwimmbad-Investitions-und Modernisierungsprogramm (SWIM) der Landesregierung eingebracht.

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