Wiederkehrende Straßenbeiträge: Gerecht und sozial?

Reiner Leidich erklärt die Lage vor Ort: „Die CDU-Pohlheim wirbt seit dem Jahr 2011 für eine wiederkehrende Beitragserhebung. Erst im letzten Jahr konnten wir die Sozialdemokraten davon überzeugen unserem Antrag zur Prüfung eines Systemwechsels auf die neue Beitragsform zuzustimmen. Deshalb wird aktuell ermittelt, welche Belastungen auf die einzelnen Grundstücksbesitzer und Vermieter zukommen können. Wenn dies feststeht, werden die Stadtverordneten eine abschließende Entscheidung treffen müssen. Anfang 2018 hat die Landesregierung eine Änderung des Abgabengesetzes beschlossen. Den Kommunen ist es künftig freigestellt wie die Straßensanierungen finanziert werden. Seither bilden sich hessenweit Initiativen zur Abschaffung von Straßenbeiträgen. In Pohlheim wurde kürzlich durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander die „Initiative Pohlheimer Straßen“ ins Leben gerufen. Der Sozialdemokrat möchte auf Beiträge für Straßensanierungen verzichten und die Satzung aufheben. Die Allgemeinheit soll die Kosten übernehmen. Auf Landesebene stünden 60 Millionen für Straßensanierungen zur Verfügung. Nach Adam Riese entfallen dann bei rd. 400 Kommunen in Hessen auf jede einzelne nur 150.000 €. Dieser Betrag deckt gerade einmal 1/3 der Anliegerleistungen für die derzeit in Sanierung befindliche Schiffenbergstraße oder die Hälfte der Kosten für die Bürgersteige der Grüninger Ortsdurchfahrt. Bei wiederkehrenden Beiträgen würden die Sanierungen von allen Hauseigentümern des jeweiligen Abrechnungsgebietes – in der Regel also dem ganzen Ort - getragen. Die Grünen wollen die Kosten durch eine Erhöhung der Grundsteuer finanzieren und damit auch die Mieter belasten. Bei einer Steuererhöhung müsste die Stadt aber mehr als nötig kassieren, weil ein Teil an den Kreis abzugeben ist. Die Hausbesitzer zahlen deshalb nicht weniger als bei einer wiederkehrenden Erhebungsform.“
Der Fraktionsvorsitzende Matthias Jung stellt zusammenfassend fest: „Vielerorts sind Straßenbeiträge in die Kritik geraten, es werden Einzelbeispiele mit horrenden Summen in den Focus gestellt. Meist handelt es sich dabei um Mietblocks mit gewerblichen Flächen. Ob eine Umstellung auf wiederkehrende Beiträge gerechter und sozialer ist, wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, sobald belastbare Zahlen vorliegen. Die Kosten für einen Systemwechsel werden vom Land übernommen, belasten also die Anlieger nicht. Das wird ebenfalls oft falsch dargestellt. Wer die Kosten für unsere Straßen aus allgemeinen Steuermitteln bezahlen möchte, sollte nicht verschweigen, was in diesem Fall jeder Einzelne mehr bezahlen müsste. Wir werden jetzt mit der gebotenen Gelassenheit abwarten, was in Sachen Straßenbeiträge entschieden wird. Eines steht aber schon fest: Die Angst wegen einer Straßensanierung sein Haus verkaufen zu müssen, ist nach der Gesetzesänderung schon heute unbegründet. Straßenbeiträge können über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren sehr zinsgünstig gestundet werden.“