Christdemokraten schließen Befragung der Bürgerinnen und Bürger nicht aus.

Der Vorsitzende der CDU Reiner Leidich erklärt die Ausgangslage: „Die Erhebung von einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen wurde durch das Land im vergangenen Jahr um weitere Varianten ergänzt: Die Kommunen dürfen ganz auf Beiträge verzichten. Bei einer Beibehaltung der bestehenden Satzung kann eine zinsgünstige Ratenzahlung über 20 Jahre erfolgen. Wirtschaftliche Notlagen dürften damit der Vergangenheit angehören. Bei einer Abschaffung soll eine Gegenfinanzierung beschlossen werden. Die SPD wollte zuletzt eine ersatzlose und rückwirkende Aufhebung der bestehenden Beitragssatzung ohne Gegenfinanzierung beschließen. Bündnis 90/Die Grünen wollen ebenfalls keine Beiträge mehr erheben und die Mieter mit ins Boot holen. Deshalb schlägt Stenzel und Co. eine Grundsteuererhöhung vor. Nach der Abschaffung der Straßenbeiträge wurde z.B. in Wetzlar die Grundsteuer um 190 Prozent auf 780 Prozent erhöht. Pohlheim erhebt derzeit eine Grundsteuer in Höhe von nur 300 Prozent. Im Landesdurchschnitt müssen die Menschen über 450 Prozent an ihre Kämmerer bezahlen. Beim Thema Straßenbeiträge gibt es nach unserer Überzeugung nur zwei Lösungsmöglichkeiten: Es bleibt bei Einmalbeiträgen oder es werden künftig wiederkehrende Beiträge erhoben.“
Der Fraktionsvorsitzende Matthias Jung verweist auf die Weichenstellung seiner Fraktion: „Die CDU hat bereits früh beantragt eine mögliche Umstellung auf wiederkehrende Beiträge zu prüfen. Bürgermeister Udo Schöffmann hat ein Büro mit der Berechnung der alternativen Beitragsform beauftragt. Im Mai werden in allen Stadtteilen die Ergebnisse im Rahmen von Bürgerversammlungen vorgestellt. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sind Ortsstraßen und deren Erhalt Aufgabe der Kommunen. Will man die Kosten nicht auf nachfolgende Generationen verschieben, müssen Kostenanteile von den Eigentümern der Anliegergrundstücke erhoben werden. Wenn die letzte Bürgerversammlung abgehalten wurde, müssen wir eine Entscheidung treffen. Wir müssen uns dann auch die Frage stellen, ob wir die notwendige Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger treffen lassen. Für uns ist in dieser bedeutenden Angelegenheit ein Bürgerentscheid nicht ausgeschlossen. Ob wir uns für eine Bürgerbefragung über die Erhebungsform aussprechen, wollen wir nach Kenntnis aller Bürgerrückmeldungen diskutieren und beschließen. Schon jetzt kann ich sagen, dass für uns eine durch eine Mehrheit tragbare Entscheidung wichtig ist.“
Leidich zum Schluss: „Bei allen unterschiedlichen Meinungen kommt eines nicht infrage. Keiner von uns will die Rechnungen für die Straßen in die Zukunft schicken und durch unsere Kinder oder Enkel bezahlen lassen. Auch ein Abwälzen der Straßenbeiträge auf die Mieter ist kritisch zu sehen. Deshalb favorisieren viele Christdemokraten eine Umstellung auf wiederkehrende Beiträge und damit eine Verteilung der Kosten auf alle Grundstückseigentümer. Akzeptieren könnten wir auch die Beibehaltung von Einmalbeiträgen. Die CDU wird zu dem Thema noch eine Information an alle Haushalte verteilen. Eines steht für uns aber schon heute fest: Den Rot-Grünen Vorstellungen können wir nicht zustimmen.“

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