Neubau der Limesschule, 29.09.2018


Der CDU-Fraktion bittet folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird gebeten den Schulträger zu bitten das Gesamtneubaukonzept der Limesschule den Parlamentariern vor Ort im Rahmen einer Bauausschusssitzung vorzustellen.

Begründung:

Man konnte bereits in der Presse nachlesen, dass der Landkreis Gießen 16 Millionen Euro Fördergelder vom Land Hessen für Schulen erhalten hat. Nach Aussage von Frau Landrätin Schneider würden für derzeit zwei Projekte die Planungen laufen. Unter anderem soll die Limesschule in Watzenborn-Steinberg einen Ersatzneubau erhalten. Damit die politisch Verantwortlichen vor Ort die Maßnahme aus zeitlicher Sicht und dessen Ausmaß nicht nur aus der Presse oder vom Hörensagen kennen, sollte eine breite Information durch den Schulträger erfolgen.

Zeitkontingent – Änderung der Geschäftsordnung, 21.09.2018

Die CDU-Fraktion bittet folgenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:

Die Geschäftsordnung sollte um folgende Regelung ergänzt werden:

Zeitkontingent

Alle Fraktionen sowie fraktionslose Stadtverordneten erhalten für die Gesamtdauer der Sitzung ein Zeitkontingent zugeteilt.
Dieses besteht für Fraktionen aus einem Grundkontingent von 20 Minuten pro Fraktion sowie zusätzlich einer Minute Redezeit pro Stadtverordneter/Stadtverordnetem.
Jede/jeder fraktionslose Stadtverordnete erhält ein Zeitkontingent von 10 Minuten.

Begründung:

Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist ein Zeitkontingent ein geeignetes Mittel um einen Beitrag zu einem geordneten und zielorienteierten Sitzungsverlauf zu leisten.
Ein Zeitkontingent gibt es beispielsweise seit langem in der Geschäftsordnung für den Kreistag. Dort schätzen alle Fraktionen diese Regelung und begrüßen die sich dadurch ergebende Effektivität.
Was sich auf der Ebene des Kreistages schon lange bewährt hat, sollte auch für die Stadtverordnetensitzungen Vorteile bringen.

Weitergehende Begründungen oder Ergänzungen/Änderungen im Antragstext erfolgen ggf. im weiteren Verfahrensgang.

Verbesserungsvorschläge zum ÖPNV für Pohlheim-Süd, 03.09.2018

Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag mit dem Ziel einer Verbesserung der Busanbindungen für Pohlheim Süd zur Abstimmung gestellt. Dieser Antrag wurde zuletzt im BSU mit dem Ergebnis behandelt, dass konkrete Vorschläge zur Situationsverbesserung gemacht werden sollten.

Dieser Bitte folgend unterbreitet die CDU-Fraktion nachfolgende Verbesserungsvorschläge:

  1. Für die Wochenenden sind ebenfalls Verbesserungen auf Grundlage der bereits erfolgten Abfrage im Zusammenhang mit der Einführung des ALT zu machen. Auch dabei sollte die Anbindung nach Gießen und zurück über das „Drehkreuz“ „Auf der Brücke“ erfolgen.

  2. Der Magistrat wird um Prüfung gebeten, ob bei den Zubringerfahrten zum Drehkreuz „Auf der Brücke“ eine Weiterfahrt zur Haltestelle „Neue Mitte“ angeboten werden kann.

  3. Für Grüningen, Holzheim und Dorf-Güll werden Lückenschlüsse in der Anbindung nach Gießen und zurück - ausgehend jeweils von der Haltestelle „Auf der Brücke“ in Watzenborn-Steinberg - vorgeschlagen:

  • Fahrten zur Weiterfahrt mit der Linie 375 nach Gießen
    um 12:06 Uhr
    um 13:06 Uhr
    um 21:16 Uhr
    um 22:58 Uhr

  • Fahrten von der Haltestelle „Auf der Brücke“ nach Grüningen, Holzheim und Dorf-Güll
    um 10:02 Uhr
    um 12:02 Uhr
    um 22:26 Uhr

Begründung:

Mit der Fortschreibung des Verkehrsplanes für 2014 wird für Pohlheim auf Seite 170 (s. Anlage) die Aussage getroffen, dass Watzenborn-Steinberg mit Regionalbus und Bahn sehr gut an das Oberzentrum Gießen angebunden ist. Die Stadtteile Garbenteich und Hausen würden von den Regionalbuslinien profitieren und ein ausreichendes Fahrangebot aufweisen. Verbesserungswürdig seien aber die Fahrangebote der südlichen drei Stadtteile besonders an Wochenenden. Daneben seien über die Woche zwei bis drei Fahrtenpaare weniger im Angebot.

Diese Lücke wollte die CDU durch die Einrichtung eines sog. Anruflinientaxis beseitigen. Nach interner Auswertung der letzten zusammenfassenden Ergebnisse für das Anruflinientaxi müssen wir feststellen, dass der „Lückenschluss“ zum bestehenden guten Angebot für die nördlichen Stadtteile nur in Teilen gelungen ist. Für Pohlheim Nord und insbesondere auch für den Ost-West-Verkehr von und nach Linden wurde das Angebot des ALT sehr gut angenommen. Die Ein- und Aussteigerbewegungen zeigen, dass fast die Hälfte aller Fahrten auf diese Ost-West Strecke entfällt. Hier wurde ein gutes Angebot des ÖPNV nochmal zusätzlich verbessert.

Die CDU begrüßt das ausgeweitete Angebot durch das Anruflinientaxi ausdrücklich. Bei allen Verbesserungen für Pohlheim Nord dürfen aber die bestehenden Versorgungslücken für die südlichen Stadtteile nicht ausgeblendet werden. Deshalb wünschen wir die Prüfung von zusätzlichen bzw. alternativen Angeboten.

Wir wünschen uns, dass die im Nahverkehrsplan erwähnten zwei bis drei fehelenden Fahrtenpaare durch ein festes Angebot z.B. durch Einsatz eines Kleinbusses ausgeglichen wird. Die Lücken könnten durch einen festen „Rundverkehr“ von Dorf-Gül über Holzheim, Grüningen bis nach Watenborn-Steinberg (Auf de r Brücke) und zurück geschlossen werden.

Auch ein separates Angebot jeweils für Holzheim/Grünignen nach Watzenborn und zurück, sowie von Dorf-Güll bis Garbenteich ist denkbar und sollte alternativ geprüft werden.

Die CDU-Fraktionsmitglieder setzen sich für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes für Pohlheim-Süd ein, weil in diesen Stadtteilen immer mehr Facetten der täglichen „Grundausstattung“ für die Bürgerrinnen und Bürger wegbrechen. Angefangen vom Wegfall von Einkaufsmöglichkeiten und Bankfilialen bis hin zu einer differenzierten Versorgung im Bereich der Gesundheit und Pflege.

Um die bestehenden Versorgungslücken ein wenig auszugleichen, müssen für den Bereich des ÖPNV bzw. der Mobilität die Angebote für Pohlheim-Süd verbessert werden.

Die CDU geht nicht davon aus, dass durch die Nahverkehrsplaner die bestehenden Lücken geschlossen werden. Dem dürften u.a. wirtschaftliche Interessen der Verkehrsbetriebe entgegenstehen. Trotzdem sollte der Magistrat versuchen die notwendigen Verbesserungen einzufordern. Die Vertreter/innen vom Landkreis Gießen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Oberhessische Versorgungsbetriebe“ (ZOV) sind ebenso aufgefordert die Pohlheimer Interessenslage auf dieser Ebene darzustellen und zu vertreten.

Zur Erreichung von sofortigen Verbesserungen bitten wir die Einrichtung eines Kleinbusverkehrs zu prüfen. Dabei können die gemachten Vorschläge natürlich den Notwendigkeiten angepasst werden.

Einstufung der Stadt Pohlheim als Mittelzentrum (Gemeinsame Initiative mit der FW), 30.08.2018

Die Fraktionen der FW und der CDU bitten für die nächste Stadtverordnetensitzung folgenden Punkt zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu setzen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird beauftragt, bei der Hessischen Landesregierung die Statusänderung der Stadt Pohlheim von bisher „Unterzentrum“ zu einem „Mittelzentrum“ zu beantragen. Der Magistrat wird bei den Aktivitäten zur Einstufung der Stadt Pohlheim als Mittelzentrum durch die Stadtverordnetenversammlung unterstützt. Der Magistrat kann zur Erreichung der Einstufung als Mittelzentrum externe Expertisen beauftragen.

Begründung:

Im Kreis Gießen sind aktuell Lich/Hungen, sowie Laubach und Grünberg als Mittelzentren eingestuft. Dagegen ist Pohlheim Im aktuellen Landesentwicklungsplan (LEP) als Unterzentrum ausgewiesen.
Die hessische Landesregierung hat im März 2018 in der Frage zur neuen Definition von Ober-, Mittel- und Unterzentren eine Expertenkommission gebildet.
Diese hat mit der Definition und Abgrenzung der einzelnen Zentren eine komplexe Fragestellung zu klären. Nach einem Bericht in der „Frankfurter Rundschau“ vom 22.03.2018 wird in der Kommission der frühere Kasseler Unipräsident Rolf-Dieter Postlep den Vorsitz übernehmen. Außerdem gehören dem Gremium zum Beispiel der ehemalige Gießener Regierungspräsident Lars Witteck (CDU) und der frühere Wetzlarer Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP) an. Die Kommission soll die alten Kriterien zur Einstufung der einzelnen Kommunen in Hessen überprüfen und klären. Die Kriterien sind zum Teil überholt. Im LEP aus dem Jahr 2000 ist festgeschrieben, welche Kriterien eine Stadt als Unter-, Mittel- oder Oberzentrum erfüllen muss. Die Expertengruppe soll einen Vorschlag unterbreiten, wie zukünftig Neueinstufungen erfolgen könnten. Erst danach steht die Entscheidung auf der Tagesordnung im Hessischen Landtag. Wenn festgestellt würde, dass Pohlheim als Mittelzentrum einzustufen wäre, erhielten wir mehr finanzielle Zuwendungen vom Land Hessen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die Antragsteller vertreten die Auffassung, dass Pohlheim mit seinem Hallenbad, der „Neue Mitte“ mit Ärztezentrum, den ansässigen Versorgern und Dienstleistern, den kulturellen Einrichtungen sowie dem Weltkulturerbe Limes eine bedeutende und funktionale Stellung für das gesamte Umland einnimmt. Dazu kommt der ÖPNV mit Bahnanschlüssen in den einwohnerstärksten Stadtteilen. Die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr über die Stadtgrenzen hinaus belegen zusätzlich die mittelfunktionale Stellung unserer Stadt für die Umlandkommunen bzw. den gesamten Teilraum.
Eine Höherstufung ist auch im Verhältnis zum Oberzentrum notwendig. Der Presse konnte man entnehmen, dass Gießen sogar eine kreisfreie Stellung anstrebt und den Landkreis verlassen möchte (Gießener Allgemeine vom 27.8.2018).
Damit der Magistrat der Stadt Pohlheim bei der angestrebten Höherstufung zu einem Mittelzentrum deutliche Unterstützung erfährt, bitten wir um Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung.

Antrag zur Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ (KOMmunalProgAmmSicherheitsSiegel), 09.06.2018

Sehr geehrte Frau Sames-Postel,

die CDU-Fraktion und die FW beantragt in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Der /Magistrat wird beauftragt, mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport in Kontakt zu treten, um die Möglichkeiten zur Etablierung der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“
    (KOMmunalProgAmmSicherheitsSiegel) zu überprüfen.

  2. Hieraus resultierende Ergebnisse (Möglichkeit der Programmteilnahme,
    grober Ablauf, beteiligte Akteure, Kosten und Aufwand) sollen den
    zuständigen Gremien zeitnah zur weiteren Beratung und Beschlussfassung
    vorgelegt werden.

Begründung:

Die Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ – KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel – der
Hessischen Landesregierung ermöglicht es Kommunen, mit Hilfe des Landes
passgenaue Sicherheitskonzepte unter aktiver Beteiligung der Sicherheitspartner
Kommune, Polizei, Bürgerschaft und weiterer gesellschaftlicher Organisationen und
Verbände zu erarbeiten und umzusetzen.
Die Schaffung und Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sind
primäre Aufgaben der staatlichen Gewalt. Dies gilt nicht nur für die Bundes-und die
Landesebene, sondern muss auch aktiv von kommunaler Seite angegangen werden.
Ziel muss es sein, einer durch verschiedene Bedrohungsszenarien ausgelösten Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Gewalt und Kriminalität müssen durch eine konsequente Sicherheitsinitiative auch auf kommunaler Ebene bekämpft werden, um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken.
Kommunen, die sich unter Anleitung der bei den hessischen Polizeipräsidien
angesiedelten „KOMPASS“ - Spezialisten diesem Programm anschließen und
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum umsetzen, erhalten
das entsprechende Siegel und sorgen aktiv für die Sicherheit der Bürger vor Ort.
Durch die gezielte Analyse von Problemen und Schwerpunkten vor Ort lassen sich auf
der Grundlage einer fundierten Betrachtung Projekte entwickeln, die insbesondere
auch im Bereich der Prävention und der Beseitigung von Angstpotentialen das
Sicherheitsgefühl der Bürger aktiv stärken.
Modellhafte Maßnahmen im Rahmen von „KOMPASS“ sind beispielsweise die
Projekte des „Schutzmanns vor Ort“, Sicherheitsberatung für Jugendliche und
Senioren, städtebauliche Kriminalprävention mit dem Gütesiegel „Sicher Wohnen“,
Maßnahmen der Verkehrserziehung, Extremismusprävention, Aufklärungsprogramme
wie „HaLT“ oder auch Cybercrimefachberatung.

Wir bitten um Zustimmung.

09.06.2018

Antrag zur Schwimmbad-Investitions-und Modernisierungsprogramm (SWIM), 09.06.2018

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
die Fraktionen der CDU und FW bitten im Rahmen der nächsten Stadtverordnetensitzung folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

  1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja welche Investitions-
    und Modernisierungsarbeiten am Hallenbad und Freibad im Förderzeitraum des SWIM Programms anstehen.

  2. Der Magistrat wird beauftragt mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport in Kontakt zu treten, um die Möglichkeiten zur Bezuschussung nach den Förderrichtlinien zur Teilnahme am Schwimmbad-Investitions-und Modernisierungsprogramm (SWIM) des Landes Hessen zu überprüfen.

  3. Hieraus resultierende Ergebnisse (Möglichkeit der Programmteilnahme, grober Ablauf sowie Kosten und Aufwand) sollen den zuständigen Gremien zeitnah zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Begründung:

Das Förderprogramm bzw. die Richtlinie ist am 1.1.2018 in Kraft getreten und läuft bis zum 31.12.2023.
Dass jedes Kind und alle Erwachsenen schwimmen können sollten, dient nicht nur dem Schutz vor Ertrinken. Schwimmen dient auch der Förderung der Gesundheit durch Bewegung. Insbesondere für Ältere stellt Schwimmen eine gute Möglichkeit zum Sporttreiben dar.
Kinder sollten frühzeitig das Schwimmen erlernen. Deshalb möchte das Land besonders das Schulschwimmen flächendeckend sicher gestellt sehen.
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Erhaltung der Schwimmbadinfrastruktur zu unterstützen.
Das Land geht grundsätzlich von einem bestehenden Modernisierungs- und Investitionsbedarf aus. Zur finanziellen Unterstützung stellt das Land 50 Millionen für die Jahre 2019 bis 2023 bereit.
Wir halten es für sinnvoll, wenn jetzt ein möglicher Modernisierungs- oder Investitionsbedarf ermittelt wird. Das gilt sowohl in Bezug auf das Hallenbad als auch für das Freibad in Holzheim.
Sollte ein solcher Bedarf bis zum Jahr 2023 gegeben sein, wäre eine Teilnahme an dem Förderprogramm für unsere Stadt eine gute Sache.
Das auch unter dem Aspekt, dass sowohl das Hallenbad als auch unser Freibad für alle Bürgerinnen und Bürger auf einem guten Stand gehalten werden sollen.

09.06.2018

Antrag zur Friedhofsgestaltungsplanung „Watzenborn-Steinberg“, 07.05.2018

Sehr geehrte Frau Sames-Postel,

die CDU-Fraktion beantragt in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über folgenden Antrag zu beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. für den Friedhof in Watzenborn-Steinberg eine Gestaltungsplanung erstellen und durch die Stadtverordnetenversammlung – nach vorheriger Beratung im Watzenborn-Steinberger Ortsbeirat sowie im BSU - beschließen zu lassen.
  2. die Gestaltungs- bzw. Belegungsplanungen der Friedhöfe der anderen Stadtteile zu überprüfen und ggf. Änderungen den Gremien zuzuleiten.

Begründung:

Die CDU hatte bereits in 2013 einen inhaltsgleichen Antrag gestellt. Dieser wurde seinerzeit leider in der Stadtverordnetensitzung am 30. August 2013 abschlägig beschieden.
Der Ortsbeirat Watzenborn-Steinberg fasste bereits am 31.10.2011 den Beschluss den östlichen Bereich des Friedhofs parkähnlich anzulegen, um dort später weitere neue Bestattungsformen (Stelen, Baumbestattung) vorzusehen.
Die CDU-Fraktion sieht nunmehr die Notwendigkeit für den gesamten Friedhofsbereich eine Gestaltungsplanung zu erstellen. Die gültige Beschlusslage ist nicht ausreichend, da jeder mit der Begrifflichkeit parkähnliche Anlage und neue Bestattungsformen etwas anderes verbindet. Sofern die Friedhofsverwaltung nicht die erforderlichen Fachkenntnisse zur Erstellung einer zeitgemäßen Gestaltungsplanung hat, ist ein fachkundiger Planer zu beauftragen.

07.05.2018

Antrag zur Verbesserung des Personennahverkehrs für Pohlheim-Süd, 09.04.2018

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
die CDU-Fraktion bittet für die nächste Stadtverordnetensitzung folgenden Punkt zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu setzen:
Verbesserung des Personennahverkehrs für Pohlheim-Süd
1. Der Magistrat wird gebeten folgende Möglichkeiten zur Verbesserung des Personennahverkehrs für Pohlheim Süd (Dorf-Güll, Holzheim und Grüningen) zu prüfen:

a) Es soll geprüft werden, welche Verbesserungen incl. deren Kosten beim bestehenden Angebot des ALT verwaltungsseitig sinnvoll erscheinen.

b) Alternativ ist die Einrichtung einer festen Verbindung von den südlichen Stadtteilen bis zum Haltepunkt/Knotenpunkt „Auf der Brücke“ in Watzenborn-Steinberg und zurück zu prüfen. Dabei sollten die bestehenden Lücken im Angebot besonders an den Wochenenden und die sogenannten fehlenden Fahrtenpaare geschlossen werden. Auch für diese Möglichkeiten der Verbesserung durch den ZOV und/oder die Stadt in Eigenregie sollen Kostenberechnungen vorgelegt werden.

Sofern sich für Dorf-Güll eine von Holzheim und Grüningen losgelöste eigene Verbesserungsvariante für eine Anbindung zur Weiterfahrt nach Garbenteich effektiver darstellt, sollte für diese Möglichkeit ebenfalls eine Kostenaufstellung vorgelegt werden.

  1. Die möglichen Verbesserungen sind ggf. mit Verantwortlichen vom ZOV im BSU zu besprechen. Der Ausschuss soll/kann der Stadtverordnetenversammlung einen geeigneten Verbesserungsvorschlag zur Beschlussfassung vorlegen.
    Begründung:
    Die Stadtverordneten beschäftigen sich schon länger mit Verbesserungsmöglichkeiten für die südlichen Stadtteile im Bereich einer gleichwertigen Anbindung besonders nach Gießen. Seinerzeit wurden deswegen Bürgerbefragungen durchgeführt, die letztlich zur Einführung des bestehenden ALT-Angebotes durch den Amtsvorgänger von Bürgermeister Udo Schöffmann geführt hat. Nach Auffassung der Antragsteller ist dieses Angebot gut, jedoch hat es nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt.
    Wir müssen feststellen, dass nach Vorlage der Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den ZOV im Kreistagsausschuss für Infrastruktur, Umwelt und Energie am 22. Februar 2018 sich keine Verbesserungsempfehlungen von Seiten des Kreises für unsere südlichen Stadtteile ergeben. Auf Seite 170 des Fortschreibungsberichtes heißt es weiterhin:
    Watzenborn-Steinberg ist mit Regionalbus und Bahn sehr gut an das Oberzentrum Gießen angebunden.
    ….
    Verbesserungswürdig sind hingegen die derzeit vorhandenen Fahrmöglichkeiten von Dorf-Güll, Grüningen und Holzheim an Wochenenden. Die geringen Abweichungen montags bis freitags von zwei bzw. drei Fahrtenpaaren werden als akzeptabel angesehen.
    Die CDU möchte die bestehenden Lücken im Angebot nicht weiter als gegeben hinnehmen und bittet deshalb die Initiative zu unterstützen.

09.04.2018