Es ist der letzte Haushalt unter der Regie von Bürgermeister Udo Schöffmann. Ein Fazit kann vor den beginnenden Haushaltsberatungen gezogen werden. Die Bürgerinnen und Bürger leben in Pohlheim gut. Wegen der Pandemielage ist der Haushalt zwar erstmalig mit rund 1,4 Millionen Euro defizitär, er braucht aber durch die Landrätin nicht genehmigt zu werden. Das Defizit wird durch die gebildeten Rücklagen ausgeglichen. Auch die vorgesehenen Investitionen sind durch die Spargroschen und durch Landesmittel abgedeckt. Neue Kredite sind entbehrlich. Allerdings sind die Reserven aufgebraucht und es gilt mehr denn je sparsam zu haushalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind nur bereit höhere Steuern und Abgaben zu zahlen, wenn für jedes Vorhaben vorab ein Bedarf nachgewiesen ist.
Die Kommunalwahl vor Augen versprechen andere u.a. städtische Tankstellen für alternative Antriebsarten, die Abschaffung der sozial gerechten wiederkehrenden Straßenbeiträge, einen teuren zusätzlichen Kindergarten in Watzenborn-Steinberg, die Abschaffung von Beiträgen für die Kinderbetreuung, den Neubau eines Familienzentrums, eines Kulturzentrums, eines Museums, eines Mehrgenerationenhauses und eines Jugendzentrums verbunden mit entsprechenden Personalstellen. Der CDU-Vorsitzende Leidich befürchtet bei einer Umsetzung dieser Versprechungen erhebliche finanzielle Zusatzbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger. „Am Ende des Tages muss immer jemand eine Rechnung bezahlen. Günstige Steuern und Gebühren gehören dann der Vergangenheit an“, ist sich Leidich sicher.
Leidich ist stolz auf das Erreichte und fasst die Lage zusammen: „Kreisweit gibt es derzeit keine Kommune mit einer geringeren Pro-Kopf-Verschuldung und mit einer niedrigeren Steuer- und Gebührenbelastung. Gleichzeitig verfügt unsere Stadt über eine Top-Infrastruktur. Das Radwegenetz verbindet alle Stadtteile miteinander sowie unsere Stadt mit den Nachbarkommunen. Das Weltkulturerbe Limes wird begleitet von einem Radwanderweg und die Feldwege sind insgesamt in einem sehr guten Zustand und werden weiter mit Zuschüssen des Landes verbessert. Jeder Stadtteil verfügt über ein Bürgerhaus und ausreichend Flächen zur sportlichen Betätigung. On Top hält die Stadt noch das Hallenbad für Schwimmbegeisterte vor.“
Für die kommenden Jahre sind viele gute Investitionen vorgesehen, wie zum Beispiel: der nötige Neubau der KiTa `Sonnenschein´ mit einem Raum für Vereinsaktivitäten im Zentrum von Watzenborn-Steinberg, weitere Verbesserungen beim öffentlichen Personennahverkehr, neue Bahnhaltepunkte in Garbenteich und Hausen, Erschließung neuer Baugebiete, Endausbau vieler Straßen, barrierefreier Ausbau aller Bushaltestellen. Insgesamt summieren sich die Investitionen unter Berücksichtigung der festgeschriebenen Verpflichtungsermächtigungen auf fast 20 Millionen Euro. Die CDU verzichtet auf haltlose Versprechungen und kostenträchtige Anträge für den Haushalt unserer Stadt. Alles was wir über das bereits Festgeschriebene zusagen würden, wäre mit höheren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden.
„Verantwortlicher und sparsamer Umgang mit öffentlichen Geldern gehört zu unseren Grundprinzipien. Vorhandene Mittel wollen wir generationengerecht einsetzen. Eine nachhaltige, ausgewogene und gerechte Steuer-, Gebühren- und Beitragspolitik dient dem Erhalt künftiger Handlungsfähigkeit“, stellt Leidich abschließend fest.

« Ehrlichkeit tut Not CDU nimmt Streuobstwiesen in den Fokus »