CDU weist Vorwürfe zurück

„Die Pressemitteilung der SPD „Überzogene Kritik“ können wir nur mit Kopfschütteln entgegennehmen“, so der CDU-Stadtverbandvorsitzende Jörg Buß. „Wir haben den Anspruch, konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten und diesem gehen wir nach.“ Zu dieser Arbeit gehört es die Verfehlungen der aktuellen Koalition aus SPD und Grünen sowie FDP aufzuzeigen und alternative Vorschläge zu unterbreiten.
Wir erheben auch den Anspruch, dass ein Bürgermeister oder Bürgermeisterin ein erhöhtes Niveau an Umgangsformen mit Bürgern und Vertragspartner ausübt. Hierzu gehören freundlicher Umgang, Nachkommen von Rückrufbitten und zeitnahe Erledigung der übertragenen Aufgaben. Die Vertragsgespräche mit der Lebenshilfe wurden unseres Erachtens mangelhaft geführt.
Wir werden auch weiter unseren Blick auf die Kita Sonnenschein im Stadtteil Watzenborn-Steinberg richten, in der wir nicht nur bei den aktuellen Temperaturen weder für Kinder noch für Erzieher eine akzeptable Raumsituation sehen. Diesen Status bis weit in die 20er Jahre oder 30er Jahre zu akzeptieren erachten wir als fahrlässig.
Eine zu hohe Härte sieht Buß nicht: „Der SPD-Vorsitzende hat wohl vergessen welchen Ton gerade er in den vergangenen Jahren angeschlagen hat. Von diesem liegen wir sehr bewusst weit entfernt.“ Der CDU liegt es an inhaltlichem Weiterkommen, so haben wir Herrn Ruck in den Bereichen Lebenshilfe und auch bei dem noch immer ergebnislosen Sportstättenkonzept unsere Hilfe offen angeboten. Diese Angebote blieben bis heute unbeantwortet.
Leider müssen wir ebenfalls die beschriebenen Erfolgsgeschichte der Pohlheimer Ampel ins rechte Licht rücken. Einen Haushalt, der mit Einnahmen von 34 und Ausgaben von 35 Millionen Euro als „ausgeglichen“ zu bezeichnen fordert nicht nur Kaufleuten Zweifel ab. Richtig ist, dass die Stadt Pohlheim mit einem Fehlbedarf von 1.055.372,00 Euro plant. Richtig ist auch, dass der letzte ausgeglichene Haushalt, der ohne die Inanspruchnahme von Rücklagen ausgekommen ist, von CDU und FW verabschiedet wurde.
Weiter ist die Aussage, dass man die Übernahme der Straßenanliegerbeiträge durch die Stadt ohne Grundsteuererhöhung geschultert habe zwar - Stand jetzt - inhaltlich richtig, jedoch führt die SPD den Bürger auch hier wissentlich an der Nase herum. Die Kosten des Straßenausbaus werden über 30 Jahre abgeschrieben. So sind Kosten die aktuell mit z. B. 690.000,00 Euro verausgabt werden, nur mit 23.000,00 Euro im Haushalt als Aufwand verbucht. Im zweiten Jahr bei kontinuierlichem Straßenausbau mit 46.000,00 Euro im 10. Jahr schon mit 230.000,00 Euro usw. Der Schuldenberg wächst unaufhaltsam und die Handlungsfähigkeit des Kämmerers vermindert sich somit jährlich. Es ist somit nicht die Frage ob, sondern wann Pohlheim die Grundsteuer erhöhen muss.
In Zeiten wie diesen, in der die Energiepreise sich drastisch potenzieren und jeder Einzelne Einbußen in der Lebensqualität vornehmen muss, kann es nicht sein, dass Bürgermeister und Rot/Grün/Gelb weiter über die Verhältnisse der Stadt leben. Die Fraktion der CDU-Polheim wird auch in Zukunft Verausgabungen der Verwaltung auf Sinnhaftigkeit und Machbarkeit prüfen, so war es in vorderster Verantwortung und so ist es auch in der Opposition.