Bürgerversammlungen zu Straßenbeiträgen

„Am 2. Mai starten die Bürgerversammlungen in Hausen und enden am 21. Mai mit der Veranstaltung in der Grüninger Limeshalle. Dazwischen finden in allen anderen Stadtteilen ebenfalls Bürgerversammlungen statt. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger können sich über die Möglichkeiten der Beitragserhebung von Straßenbeiträgen informieren. Im Vorfeld gibt es sehr unterschiedliche Fragestellungen zu den Straßenbeiträgen. Kann die Satzung ganz abgeschafft werden? Soll es bei den Einmalbeiträgen bleiben? Ist es besser auf sog. wiederkehrende Straßeneiträge umzustellen?
Wir sind froh darüber, dass sich der Stadtverordnetenvorsteher Prof. Dr. Stadelmann dazu entschlossen hat zu Bürgerversammlungen einzuladen. Wir stimmen Bürgermeister Schöffmann darin zu, dass Informationen gerade bei einem solch brisanten Thema wichtig sind. Es wäre gut, wenn viele Mitbürgerinnen und Mitbürger das Informationsangebot annehmen würden. Bei jeder Veranstaltung wird der Bürgermeister anwesend sein und zusammen mit seinen Mitarbeitern, sowie Experten des Beratungsunternehmens für Fragen zur Verfügung stehen.
Die CDU-Fraktion hat sich mit allen Varianten zur Sanierung der Straßen intensiv beschäftigt. Mit Unterstützung der SPD hatten wir die Prüfung der unterschiedlichen Erhebungsformen beschlossen. Die wiederkehrenden Straßenbeiträge haben wir in unseren Reihen schon lange diskutiert. Es befinden sich noch offene Anträge im parlamentarischen Geschäftsgang. Die SPD möchte über eine Abschaffung ohne örtliche Gegenfinanzierung abstimmen lassen, da genug Geld vorhanden sei. Bündnis 90/Die Grünen wollen die Mieter mit ins Boot holen und die Grundsteuer erhöhen. Nach der Abschaffung der Straßenbeiträge in Wetzlar wurde z.B. dort der Grundsteuerhebesatz um 1/3 auf 780 Prozentpunkte erhöht.
Die CDU-Fraktion sieht derzeit nur zwei Lösungsmöglichkeiten: Entweder es bleibt bei Einmalbeiträgen, oder es werden künftig wiederkehrende Beiträge erhoben. Einer Grundsteuererhöhung zur Finanzierung unserer Straßen werden wir nicht zustimmen. Ortsstraßen und deren Erhalt sind und bleiben Aufgabe der Kommunen. Will man die Kosten nicht auf nachfolgende Generationen verschieben, müssen Kostenanteile von den Eigentümern der Anliegergrundstücke erhoben werden.“

Jung abschließend: „Nach der letzten Bürgerversammlung muss eine Entscheidung zu den Straßenbeiträgen getroffen werden. Ob ein Bürgerentscheid über die beste Erhebungsform durchgeführt wird, wollen wir nach Kenntnis aller Bürgerrückmeldungen bewerten. Für uns ist es wichtig eine für die große Mehrheit tragbare Entscheidung zu treffen.“
Die Bürgerversammlungen finden statt:
Hausen: Donnerstag, 02.05.2019, 19.00 Uhr, Bürgerhaus
Holzheim: Montag, 06.05.2019, 19.00 Uhr, Kulturelle Mitte
Watzenborn-Steinberg: Mittwoch, 08.05.2019, 19.00 Uhr, Volkshalle
Dorf-Güll: Freitag, 10.05.2019, 19.00 Uhr, Klosterwaldhalle
Garbenteich: Freitag, 17.05.2019, 19.00 Uhr, Sport- und Kulturhalle
Grüningen: Dienstag, 21.05.2019, 19.00 Uhr, Limeshalle