Ehrlichkeit tut Not

Jung erklärt: „Die Fraktionen die sich kurzfristig für eine Nichtteilnahme entschieden haben, müssen den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken, was mit einem Sitzungsausfall verbunden gewesen wäre. Auf der Tagesordnung stand eine Beschlussfassung zum Gewerbegebiet Garbenteich Ost. Allen Oppositionspolitkern ist das positive Meinungsbild der CDU und FW zu einer gewerblichen Weiterentwicklung bekannt. In Kenntnis dessen möchte man eine Entscheidung bis zur Kommunalwahl am 14. März 2020 verhindern. Die Minderheitsfraktionen erhoffen sich nach dieser Wahl eine eigene Mehrheit zum Kippen des Vorhabens. Die CDU wiederholt öffentlich: Wir wollen das Gewerbegebiet bis dahin in trockenen Tüchern wissen und die dazu notwendigen Beschlüsse fassen. Ein Verschieben oder Verzögern ist für uns keine Option. Auf dem weiten Verfahrensweg wollen wir andere Sichtweisen respektieren und persönliche Angriffe unterlassen.“
Der durchgeführte Bürgerentscheid sei gescheitert; trotzdem hätte er zu einem Teilerfolg geführt. Ein Outlet mit Autobahnanschluss, sei letztlich damit verhindert worden, führt Jung weiter aus. Die Entwicklung des Gebietes mit einem neuen Investor ginge aber weiter und es hätten entscheidungsreife Pläne auf dem Tisch gelegen. Viele aus der Bürgerschaft geäußerten Wünsche seien darin bereits eingearbeitet. Feinabstimmungen und Detailfragen würden noch Gegenstand weiterer Diskussionen und Beschlusslagen sein. Die derzeitige Rot-Grüne Minderheit würde mit Unterstützung der FDP eine Verhinderungsstrategie versuchen. Für die CDU-Fraktion sei eine gewerbliche Entwicklung für Pohlheim sehr wichtig. Um unsere Mehrheit zusammen mit der FW zu sichern hätte der Ortsvorsteher von Holzheim Ulrich Engel sogar sein Stadtverordnetenmandat niedergelegt, weil er für längere Zeit krankheitsbedingt ausfällt.
Jung wörtlich: „Wir wünschen Ulrich Engel gute Besserung und hoffen er bekommt nach der Kommunalwahl von den Wählern sein Mandat für die Stadtverordnetenversammlung zurück. Es ist nicht gut vor Ort keine weiteren Arbeitschancen anzubieten. Uns geht es neben neuen Arbeitsplätzen auch um zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen damit die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger so gering als möglich gehalten werden können. Wer über ausreichende Einnahmen verfügt, kann auf neue Schulden und höhere Steuern verzichten.“
Die Oppositionsparteien müssten den logischen Zusammenhang zwischen zu geringen Einnahmen und zusätzlichen Belastungen erklären, fordert Jung.
„Die CDU tritt bei der Kommunalwahl dafür ein, den Menschen offen zu sagen wie teuer vermeintliche Wohltaten für sie sind. Wer zum Beispiel, die wiederkehrenden Straßenbeiträge abschaffen wolle, bevor der erste Bescheid versandt wird, sollte sagen wie viel neue Schulden dafür getilgt und um wieviel Euro die Grundsteuern erhöht werden müssen. Alle Versprechungen haben einen Preis. Auf dem Preisschild stehen immer höhere Schulden oder höhere Grundsteuern, Gebühren oder Beiträge. Diesen Grundsatz mit Ehrlichkeit zu vermitteln tut Not.“